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Nach Lidl keine neuen Märkte am PEZ

POMMELSBRUNN – Brisantes Thema im Gemeinderat: Die Regierung von Mittelfranken will im Pegnitztaleinkaufszentrum (PEZ) keine weiteren Einzelhandelsgeschäfte mehr sehen. Mitarbeiter Manuel Kurz warb vor Ort um eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes. Denn, so der Regierungsmann rückblickend, das PEZ hätte an dieser Stelle nie genehmigt werden dürfen. Die Ratsmehrheit beugte sich dem Wunsch, im noch freien PEZ-Areal soll nur noch Gewerbe möglich sein.

Formal sei das PEZ sowohl nach Bauplanungsrecht als auch nach Landesplanungsrecht unzulässig, so die Behörde. Eigentlich hätte es in dieser Form nicht entstehen dürfen, da Einkaufszentren außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten gestattet sind. Ferner sollten sie nur in Unterzentren und zentralen Orten höherer Stufen sowie in Siedlungsschwerpunkten ausgewiesen werden, zudem städtebaulich integriert in verbrauchernaher Lage.

Im Zeichen der demografischen Veränderung der Gesellschaft und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sieht dies der Gesetzgeber als besonders wichtig an. Pommelsbrunn sei aber ein Kleinzentrum, kein Unterzentrum. Nachdem das PEZ nun aber schon in der heutigen Form entstanden sei, solle die Gemeinde mit einer geordneten Bauleitplanung lenkend eingreifen und einer nicht gesteuerten Entwicklung entgegenwirken, zumal erst kürzlich wieder für einen großen Discounter (Lidl) per Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein Baurecht im PEZ durchgesetzt wurde.

Lidl klagte erfolgreich

Wie Kurz erläuterte, habe das PEZ mit einem Baumarkt begonnen, dem sich dann weitere Läden anschlossen. So entstand ein Einkaufszentrum , nicht geplant, sondern langsam gewachsen. Dass Lidl vor Gericht Recht bekommen habe, liege darin begründet, dass die von dem Discounter geplanten Flächen außerhalb des Kerngebiets des PEZ lägen, nämlich im nördlichen Teil auf der anderen Seite des Maisel-Areals. So gesehen profitiere der neue Discounter nicht vom PEZ.

Im südlichen Teil dürften dagegen keine neuen Einzelhandelsflächen mehr dazukommen, allerdings sei hier Bestandsschutz gegeben. Eine weitere Entwicklung des Gebietes um das PEZ solle verstärkt auf gewerbliche Betriebe ausgelegt werden, wozu sich insbesondere das Gebiet westlich des geplanten Lidl-Marktes anböte. Kurz gesagt: der Discounter ist nicht willkommen, wohl aber ein Schuster. Mit einer planungsrechtlichen Festsetzung durch die Gemeinde – so die Argumentation der Behörde – würde diese die künftige Entwicklung in der Hand behalten.

Die Diskussion der Rätinnen und Räte zeigte, dass sich nicht jede/jeder mit diesem Beschluss leicht tat. Karin Pollmer (SPD) sprach von Zwang und beklagte das Fehlen jeder Alternative. So oder so würde die Gemeinde ihre Planungshoheit verlieren. Dem widersprach Kurz in einer längeren Erklärung. Wenn in einem Gewerbegebiet eine Nutzung (hier: Einzelhandel) die Oberhand gewinne, sei dieses nicht mehr als solches zu werten. Im Übrigen würde heute ohnehin keine Ausweisung eines Gewerbegebietes an diesem Standort mehr möglich sein.

Guido Bauernschmidt vom Planungsbüro Team 4 votierte dafür, vorhandene Flächen doch für klassisches Gewerbe zu nutzen und nicht für den vierten oder fünften Discounter. Soviel Fläche sei schließlich nicht vorhanden. Marcus Flemming (FWG) fand die Klassifizierung „Kleinzentrum“ nicht zutreffend. Schließlich versorge das PEZ nicht nur die Großgemeinde Pommelsbrunn, sondern auch weitere Gemeinden ohne Grundversorgung im Pegnitz- und Albachtal.

Einzelhändler verhindert?

Dies sah Kurz anders. Gerade wegen des PEZ könnten sich keine Einzelhändler in den Nachbargemeinden ansiedeln. Auch Winfried Mergenthaler (SPD) sah eine „Entscheidung zwischen Pest und Cholera“. Sei eine solche Begrenzung von einer finanzschwachen Gemeinde nicht ein bisschen viel verlangt? Erwin Kratzer (CSU) wollte wissen, was man tun müsse, um zum „Unterzentrum“ zu werden, während Fraktionskollege Kurt Tausendpfund zu bedenken gab, dass die geplante Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre nicht für die Ewigkeit bestimmt sei. Er votiere für den Erlass der Satzung. Ob ein Elektronik-Markt auf neuer Fläche genehmigt würde, fragte Hermann Kraus (FWG) und ob die Genehmigung des Seniorenheims (siehe weiterer Bericht) hier irgendwie hinein spiele.

Nein, so Kurz, keine neuen Flächen für Elektronik. Zum Thema „Seniorenheim“ meinte er, dass man dies prinzipiell unterstütze, dass es aber andere Probleme gebe wie fehlender städteplanerisch integrierter Standort. Eine Entwicklung zum Unterzentrum sei aus verschiedenen Gründen als unrealistisch anzusehen.

2. Bürgermeister Reinhard Weih sprach die Hochwassergefährdung an, Manfred Weidmann (CSU) den Emissionsschutz gegenüber dem geplanten Seniorenheim, Christine Linhardt (Grüne) einen Zugang zu Lidl vom südlichen PEZ-Teil aus (was Fritsch verneinte) und Renate Scharrer (SPD) eventuelle Vorgaben der Regierung für eine Bauleitplanung (was Kurz verneinte). Dass die Ratsentscheidung keinen direkten Einfluss auf die laufenden Städtebauförderungsmaßnahmen habe, stellte Kurz ebenfalls heraus. Ein positiver Ausgang in Richtung Einzelhandelsausschluss sei aber auch nicht gerade hinderlich, da er deren Ziele unterstütze.

Der Ansicht des Bürgermeisters, dass man sich doch nichts vergebe, schloss sich letztlich die Mehrheit der Räte an. Es wurde gemäß geändertem Bebauungsplan im Gewerbegebiet Hohenstadt ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzung festgesetzt und eine Satzung zur Veränderungssperre für eben dieses Gebiet erlassen.

Helga Manderscheid

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